Fehlt es einem Unter­neh­men an Liqui­di­tät oder ist es über­schul­det und kann sei­ne Kre­di­te und Zahlungs­ver­pflichtungen auf abseh­ba­re Zeit nicht bedie­nen, ist der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet, „ohne schuld­haf­tes Zögern“, spä­tes­tens inner­halb von drei Wochen, den Insol­venz­an­trag zu stel­len. (vgl. Rechts­the­men für GmbH-Geschäfts­füh­rer) Die­se Not­lage betrifft der­zeit vie­le Unter­neh­men. Vie­le Insol­venz­ver­wal­ter rech­nen bereits mit einer regel­rech­ten Insolvenz­welle. Es wird von einer Ver­zehn­fa­chung der Erst­be­ratungs­gespräche berich­tet.
Die Bun­des­re­gie­rung stützt die Unter­neh­men mit einer Rei­he von Sofort­maß­nahmen, um die Plei­te­wel­le zu ver­mei­den.

Aussetzung der Antragspflicht zur Insolvenzanmeldung

Das BMJV hat den Gesetz­ent­wurf zur Aus­set­zung der Insolvenz­antrags­pflicht (Cor­In­sAG) am 20.3.2020 vor­ge­legt. Durch die Neu­re­ge­lung soll die Insol­venz­an­trags­pflicht für von der Coro­na-Pan­de­mie betrof­fe­ne Unter­neh­men bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt wer­den.

Aller­dings gilt das nur in fol­gen­den Fäl­len:

• Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. Über­schul­dung des Unter­neh­mens muss Fol­ge der Pan­de­mie sein, 
• Die künf­ti­ge Chan­ce für eine erfolg­rei­che Sanie­rung muss gut sein
  (Bestä­ti­gung durch einen Wirt­schafts­prü­fer).
• Das Unter­neh­men muss nach­weis­lich ent­we­der die im Rah­men der Coro­na Kri­se ange­bo­te­nen öffent­li­chen Hil­fen bean­tragt, aber noch nicht erhal­ten
• oder nach­weis­lich mit poten­zi­el­len Geld­ge­bern ernst­haft über eine Sanie­rung ver­han­delt haben bzw. ver­han­deln.

Aber ACHTUNG:
es besteht immer noch die Gefahr, dass Gläu­bi­ger bei Zah­lungs­­unfähigkeit die Insol­venz ihrer Schuld­ner bean­tra­gen kön­nen. Ver­mut­lich wer­den sich Finanz­äm­ter und Sozi­al­kas­sen vor­erst zurück­hal­ten. Aber wie ver­halten sich ande­re Gläu­bi­ger: Ver­mie­ter, Dienst­leis­ter, Lie­fe­ran­ten etc.?
Hier hilft nur früh­zei­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on!

Liquiditätshilfen von Bund und Bundesländern

Unter­neh­men, denen durch die Coro­na Kri­se die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht, kön­nen staat­li­che Hil­fen u.a. bei der KfW-Bank oder den För­der­ban­ken der Län­der bean­tra­gen. Wie bis­her müs­sen die­se Mit­tel über die Haus­bank des Unter­neh­mens bean­tragt wer­den.

In der För­der­da­ten­bank des BMWE sind auf die Coro­na-Kri­se aus­ge­rich­te­te För­der­pro­gram­me zu fin­den.

In der Pra­xis schei­nen aber vie­le Haus­ban­ken noch nicht zu wis­sen, wie die Aus­zahlung der Dar­le­hen und die eige­ne Haf­tungs­frei­stel­lung gere­gelt wer­den wird. Auch Per­so­nal­eng­päs­se bei der Bear­bei­tung ver­hin­dern die schnel­le, angeb­lich „unbüro­kratische“ Bear­bei­tung.

Die Liqui­di­täts­hil­fen wer­den außer­dem bis­her „nur“ als Dar­le­hen und Bürg­schaften (nicht als Zuschüs­se) ange­bo­ten, müs­sen also irgend­wann zurück­gezahlt wer­den. Unter­neh­men, die zu nor­ma­len Zei­ten so gera­de eine „schwar­ze Null“ oder einen klei­nen Gewinn erwirt­schaf­ten, wer­den die Rück­zah­lung kaum stem­men kön­nen. 

Viel­leicht wer­den nach der Kri­se vie­le Unter­neh­men dann doch ihre Sanie­rung durch eine Ent­schul­dung im Insol­venz­ver­fah­ren anstre­ben.

Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld muss grund­sätz­lich auf einem unab­wend­baren Ereig­nis oder auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beru­hen (§ 96 SGB III). Ein unab­wend­ba­res Ereig­nis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staat­li­che Schutz­maßnahmen Betrie­be geschlos­sen wer­den. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des vor­lie­gen, ent­schei­det die zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit. 

Die Leis­tung muss vom Arbeit­ge­ber für jeden Stand­ort sepa­rat bean­tragt wer­den. Dazu muss man sich auf den Sei­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) zunächst regis­trie­ren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Das rück­wir­kend ab 01.03.2020 erleich­ter­te Kurz­ar­bei­ter­geld wird gewährt, wenn min­des­tens 10 % der Beleg­schaft von monat­li­chen Gehalts­kür­zun­gen von mehr als 10 % betrof­fen sind. Anfal­len­de Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge der aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den wer­den jetzt von der Bun­des­ar­beits­agen­tur über­nom­men. Neu ist auch die ver­ein­fach­te Ver­län­ge­rung der Bezugs­dau­er von 12 auf 24 Mona­te.  Wei­te­re Infos für Unter­neh­men gibt es direkt bei der Arbeits­agen­tur (Coro­na-KUG-Infos).

FAQ des BMAS zur Kurz­ar­beit

Steuerliche Entlastungen

Nach einem Erlass der obers­ten Finanz­be­hör­den kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge bis zum 31.12.2020 bei ihrem Finanz­amt Anträ­ge auf Her­ab­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges und der Vor­aus­zah­lun­gen stel­len. Stun­dungs­an­trä­ge zur Gewer­be­steu­er sind an die Gemein­den zu rich­ten.

Der Antrag auf zins­lo­se Stun­dung und die Her­ab­set­zung von Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen kann mit dem Antrags­for­mu­lar „Steu­er­erleich­te­run­gen auf­grund der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus“ gestellt wer­den.

Zur Umsatz­steu­er ist noch eine Ver­län­ge­rung der Abga­be­fris­ten für Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen im Gespräch.

ACHTUNG: Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge (Lohn­steu­er, Kapi­tal­ertrags­steu­er) kön­nen (bis­her noch) nicht gestun­det wer­den.

Die Über­sicht des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­bunds (DStV) gibt Infos zu den Rege­lun­gen und Erleich­te­run­gen.

Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat eben­falls einen FAQ-Kata­log mit wei­te­ren Tipps und Infos erstellt.

Sozialabgaben

Zur Ver­bes­se­rung der Liqui­di­tät kann eben­so die Stun­dung von Sozialversicherungs­bei­trä­gen bean­tragt wer­den. Die­se Stun­dungs­an­trä­ge sind bei der jeweils zustän­di­gen Kran­ken­kas­se  ein­zu­rei­chen. Idea­ler­wei­se VOR der nächs­ten Fäl­lig­keit. Es sol­len Vor­schlä­ge für einen Raten­zah­lungs­plan bei­gefügt wer­den
Nach Infor­ma­ti­on zwei­er gro­ßer Kran­ken­kas­sen lie­gen dort aller­dings noch kei­ne Hand­lungs­an­wei­sun­gen vor. Wahr­schein­lich wird zunächst das übli­che Säum­nis­ver­fah­ren mit Zuschlä­gen und Zin­sen in Gang gesetzt, das dann spä­ter zurück­ge­nom­men wird. 

Beschrän­ken Sie sich bei den Stun­dungs­an­trä­gen bei­spiels­wei­se auf die TOP‑3 oder TOP‑5 Kran­ken­kas­sen und hal­ten Sie so den Ver­wal­tungs­auf­wand über­schau­bar.

Informationsquellen:

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat für wirt­schafts­be­zo­ge­ne Fra­gen zum Coro­na­vi­rus Hot­lines ein­ge­rich­tet.
Die Hot­line für Unter­neh­men ist unter 030–18 615 1515 zu errei­chen.

BMJV: Pres­se­mit­tei­lung zur Insol­venz­an­trags­pflicht

Hau­fe: Steu­er­li­che Maß­nah­men bei wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten

n‑tv: Die Plei­te­wel­le nach der Kri­se

För­der­da­ten­bank des BMWE

FAQ-Kata­log der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer

FAQ des BMAS zur Kurz­ar­beit

Über­sicht des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­bunds (DStV)

Arbeits­agen­tur (Coro­na-KUG-Infos)

Auf­ga­ben und Zie­le der Finanz- und Liqui­di­täts­pla­nung

Kri­se: drei Schrit­te als „Sofort­maß­nah­men“- nicht nur bei COVID-19/­Co­ro­na