Koalitionsvertrag 2013: Verbesserungen für Selbstständige und Gründer

zuletzt aktualisiert am 28. Februar 2016 von Winfried Eitel

Fotolia_28674230_XSDie Koali­ti­ons­part­ner ver­spre­chen im “Koali­ti­ons­ver­trag” deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für Exis­tenz­grün­der und Selbst­stän­di­ge, vor allem im Bereich der Grün­dungs­för­de­rung.

Bereits unter Punkt 1 des Ver­tra­ges mit dem Titel „Wachs­tum, Inno­va­ti­on und Wohl­stand“  neh­men die Koali­ti­ons­par­tei­en Stel­lung zum The­ma Exis­tenz­grün­dung: „Unser Land braucht eine ‘Neue Grün­der­zeit’. Wir wol­len Unter­neh­mer­tum und Grün­der­geist stär­ken und zu mehr gesell­schaft­li­cher Aner­ken­nung ver­hel­fen. Wir wer­den die Rah­men­be­din­gun­gen für Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen ins­be­son­de­re für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men verbessern.”Eine für Grün­der durch­aus posi­ti­ve Aus­sa­ge. Aber auch die wei­te­ren Aus­füh­run­gen betref­fend Exis­tenz­grün­dung und Selbst­stän­dig­keit lesen sich gut. Das Wich­tigs­te haben für Sie hier zusam­men­ge­fasst:

Gründungszuschuss

Für Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit soll das Instru­ment des Exis­tenz­grün­der­zu­schus­ses fort­ge­führt wer­den.“ Ob Grün­dern – wie zuvor durch die Medi­en­land­schaft gegan­gen – auch ein Rechts­an­spruch zuge­spro­chen wer­den soll, lie­ßen die Par­tei­en offen.

Gründungszeit

Ange­lehnt an das Modell der Fami­li­en­pfle­ge­zeit ist ein neu­es För­der­instru­ment namens „Grün­dungs­zeit“ geplant. Die Grün­dungs­zeit ist für Arbeit­neh­mer gedacht, die aus einer Beschäf­ti­gung her­aus grün­den wol­len.

Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden

Über­ra­schen­des fin­det sich zum The­ma Grün­der­coa­ching. So soll das Grün­der­coa­ching für Arbeits­lo­se offen­bar wie­der ein­ge­führt: “Die Exis­tenz­grün­der von heu­te sind der Mit­tel­stand von mor­gen. Des­halb wol­len wir Exis­tenz­grün­dun­gen för­dern. Wir wol­len eine ziel­ge­rich­te­te För­de­rung des bewähr­ten Grün­der­coa­chings, ins­be­son­de­re für Grün­dun­gen aus Arbeits­lo­sig­keit.”

Gründung von Genossenschaften

Wir wer­den die Grün­dung von Genos­sen­schaf­ten wie ande­re Exis­tenz­grün­dun­gen för­dern. Dazu wer­den wir geeig­ne­te För­der­instru­men­te ent­wi­ckeln und bestehen­de anpas­sen. Wir wer­den Genos­sen­schaf­ten die Mög­lich­keit der Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen durch Mit­glie­der­dar­le­hen wie­der eröff­nen.“

Unternehmensgründungen im IT-Bereich/Startups

Auch Start­ups sol­len nicht zu kurz kom­men: „Wir wer­den Unter­neh­mens­grün­dun­gen im IT-Bereich erleich­tern und ein inno­va­ti­ves Netz­werk für Start­ups durch die Wirt­schaft ansto­ßen…“, “…wel­ches die bes­ten Rah­men­be­din­gun­gen für jun­ge Unter­neh­men bereit­stel­len kann“, „…und des­sen Inter­na­tio­na­li­sie­rung unter­stüt­zen.“

IT-Fachkräfte

Um mit Bildungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men die Zahl der IT-Fachkräfte in Deutsch­land zu erhö­hen, wer­den die Kam­mern auf­ge­for­dert, „fai­re Stan­dard­ver­trä­ge für Grün­der zu ent­wi­ckeln.“

Bürokratieabbau

Wir wol­len das Grün­den von Unter­neh­men leich­ter machen: Durch eine Ver­ein­fa­chung der Pro­zes­se (One-Stop-Agency) soll eine schnel­le­re Unter­neh­mens­grün­dung mög­lich sein.“ Expli­zit ist die Rede davon, Antrags­ver­fah­ren zu ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren.

Im Ver­trags­ent­wurf war von einer Grün­dung inner­halb von 72 Stun­den die Rede. Die­se Zeit­vor­ga­be taucht in der fina­len Ver­si­on des Ver­tra­ges nun­mehr nicht mehr auf.

Wagniskapital (Venture Capital)

Geplant ist u. a. auch ein neu­es Venture-Capital-Gesetz: „Wir wer­den Deutsch­land als Inves­ti­ti­ons­stand­ort für Wag­nis­ka­pi­tal inter­na­tio­nal attrak­tiv machen und dafür ein eigen­stän­di­ges Regel­werk (Venture-Capital-Gesetz) abhän­gig von den Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten erlas­sen, das u. a. die Tätig­keit von Wag­nis­ka­pi­tal­ge­bern ver­bes­sert. Außer­dem wol­len wir es attrak­ti­ver machen, in jun­ge Unter­neh­men und jun­ge Wachs­tums­un­ter­neh­men zu inves­tie­ren.“

Markt 2.0

Um Bör­sen­gän­ge für jun­ge, inno­va­ti­ve und wachs­tums­star­ke Unter­neh­men wie­der zu bele­ben, wer­den wir die Ein­füh­rung eines neu­en Bör­sen­seg­ments „Markt 2.0“ prü­fen.“

Minijobs bleiben erhalten

Nach dem Wil­len von CDU/CSU und SPD sol­len die Mini­jobs wei­ter­hin erhal­ten blei­ben. Für Grün­der und Selbst­stän­di­ge sicher­lich eine erfreu­li­che Nach­richt.

Kei­ne Ver­bes­se­run­gen gibt es hin­ge­gen im Bereich Min­dest­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sowie im Bereich Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge.

Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht

Vor der Wahl hat­ten sich Uni­on und SPD für eine Rentenversicherungs- oder Alters­vor­sor­ge­pflicht bei Selbst­stän­di­gen ein­ge­setzt. Der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält hier­zu kei­ne Ver­ein­ba­rung.

Kranken- und Pflegeversicherung

Die Min­dest­bei­trä­ge in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung blei­ben erhal­ten. Die Bei­trags­stei­ge­run­gen bei den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen wer­den nicht the­ma­ti­siert.

Arbeitslosenversicherung

Zu den Bei­trä­gen zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge wur­de  eben­falls nichts ver­ein­bart.

Den Koali­ti­ons­ver­trag fin­den Sie als pdf u. a. im Inter­net­an­ge­bot des ZDF.

Oder hier als Down­load Koali­ti­ons­ver­trag im ePub-Format

Quel­le: startothek-News vom 27.11.2013

Winfried Eitel

Betriebswirtschaftliche Beratung und Dienstleistung bei amortisat' e.K.
Getagged mit: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Top
%d Bloggern gefällt das:

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen