Koalitionsvertrag 2013: Verbesserungen für Selbstständige und Gründer

zuletzt aktualisiert am 28. Februar 2016 von Winfried Eitel

Fotolia_28674230_XSDie Koalitionspartner ver­spre­chen im “Koalitionsvertrag” deut­li­che Verbesserungen für Existenzgründer und Selbstständige, vor al­lem im Bereich der Gründungsförderung.

Bereits un­ter Punkt 1 des Vertrages mit dem Titel „Wachstum, Innovation und Wohlstand“  neh­men die Koalitionsparteien Stellung zum Thema Existenzgründung: „Unser Land braucht ei­ne ‘Neue Gründerzeit’. Wir wol­len Unternehmertum und Gründergeist stär­ken und zu mehr ge­sell­schaft­li­cher Anerkennung ver­hel­fen. Wir wer­den die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen ins­be­son­de­re für klei­ne und mitt­le­re Unternehmen verbessern.”Eine für Gründer durch­aus po­si­ti­ve Aussage. Aber auch die wei­te­ren Ausführungen be­tref­fend Existenzgründung und Selbstständigkeit le­sen sich gut. Das Wichtigste ha­ben für Sie hier zu­sam­men­ge­fasst:

Gründungszuschuss

„Für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll das Instrument des Existenzgründerzuschusses fort­ge­führt wer­den.“ Ob Gründern – wie zu­vor durch die Medienlandschaft ge­gan­gen – auch ein Rechtsanspruch zu­ge­spro­chen wer­den soll, lie­ßen die Parteien of­fen.

Gründungszeit

Angelehnt an das Modell der Familienpflegezeit ist ein neu­es Förderinstrument na­mens „Gründungszeit“ ge­plant. Die Gründungszeit ist für Arbeitnehmer ge­dacht, die aus ei­ner Beschäftigung her­aus grün­den wol­len.

Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden

Überraschendes fin­det sich zum Thema Gründercoaching. So soll das Gründercoaching für Arbeitslose of­fen­bar wie­der ein­ge­führt: “Die Existenzgründer von heu­te sind der Mittelstand von mor­gen. Deshalb wol­len wir Existenzgründungen för­dern. Wir wol­len ei­ne ziel­ge­rich­te­te Förderung des be­währ­ten Gründercoachings, ins­be­son­de­re für Gründungen aus Arbeitslosigkeit.”

Gründung von Genossenschaften

„Wir wer­den die Gründung von Genossenschaften wie an­de­re Existenzgründungen för­dern. Dazu wer­den wir ge­eig­ne­te Förderinstrumente ent­wi­ckeln und be­stehen­de an­pas­sen. Wir wer­den Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wie­der er­öff­nen.“

Unternehmensgründungen im IT-Bereich/Startups

Auch Startups sol­len nicht zu kurz kom­men: „Wir wer­den Unternehmensgründungen im IT-Bereich er­leich­tern und ein in­no­va­ti­ves Netzwerk für Startups durch die Wirtschaft an­sto­ßen…“, “…wel­ches die bes­ten Rahmenbedingungen für jun­ge Unternehmen be­reit­stel­len kann“, „…und des­sen Internationalisierung un­ter­stüt­zen.“

IT-Fachkräfte

Um mit Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die Zahl der IT-Fachkräfte in Deutschland zu er­hö­hen, wer­den die Kammern auf­ge­for­dert, „fai­re Standardverträge für Gründer zu ent­wi­ckeln.“

Bürokratieabbau

„Wir wol­len das Gründen von Unternehmen leich­ter ma­chen: Durch ei­ne Vereinfachung der Prozesse (One-Stop-Agency) soll ei­ne schnel­le­re Unternehmensgründung mög­lich sein.“ Explizit ist die Rede da­von, Antragsverfahren zu ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren.

Im Vertragsentwurf war von ei­ner Gründung in­ner­halb von 72 Stunden die Rede. Diese Zeitvorgabe taucht in der fi­na­len Version des Vertrages nun­mehr nicht mehr auf.

Wagniskapital (Venture Capital)

Geplant ist u. a. auch ein neu­es Venture-Capital-Gesetz: „Wir wer­den Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital in­ter­na­tio­nal at­trak­tiv ma­chen und da­für ein ei­gen­stän­di­ges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) ab­hän­gig von den Finanzierungsmöglichkeiten er­las­sen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern ver­bes­sert. Außerdem wol­len wir es at­trak­ti­ver ma­chen, in jun­ge Unternehmen und jun­ge Wachstumsunternehmen zu in­ves­tie­ren.“

Markt 2.0

„Um Börsengänge für jun­ge, in­no­va­ti­ve und wachs­tums­star­ke Unternehmen wie­der zu be­le­ben, wer­den wir die Einführung ei­nes neu­en Börsensegments „Markt 2.0“ prü­fen.“

Minijobs bleiben erhalten

Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD sol­len die Minijobs wei­ter­hin er­hal­ten blei­ben. Für Gründer und Selbstständige si­cher­lich ei­ne er­freu­li­che Nachricht.

Keine Verbesserungen gibt es hin­ge­gen im Bereich Mindestbeiträge zur ge­setz­li­chen Krankenversicherung so­wie im Bereich Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht

Vor der Wahl hat­ten sich Union und SPD für ei­ne Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen ein­ge­setzt. Der Koalitionsvertrag ent­hält hier­zu kei­ne Vereinbarung.

Kranken- und Pflegeversicherung

Die Mindestbeiträge in der ge­setz­li­chen Krankenversicherung blei­ben er­hal­ten. Die Beitragssteigerungen bei den pri­va­ten Krankenversicherungen wer­den nicht the­ma­ti­siert.

Arbeitslosenversicherung

Zu den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wur­de  eben­falls nichts ver­ein­bart.

Den Koalitionsvertrag fin­den Sie als pdf u. a. im Internetangebot des ZDF.

Oder hier als Download Koalitionsvertrag im ePub-Format

Quelle: startothek-News vom 27.11.2013

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